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Wichtige Entscheidung vertagt: Kabinettssitzung zur EEG 2027-Reform auf den 27. Mai verschoben

Die deutsche Energiewende ste­ht vor weg­weisenden reg­u­la­torischen Weichen­stel­lun­gen. Doch die Akteure müssen sich gedulden. Wie aus den aktuellen Pla­nun­gen der schwarz-roten Bun­desregierung her­vorge­ht, wurde der Kabi­netts­beschluss zur großen EEG 2027-Reform und dem beglei­t­en­den Net­z­paket ver­schoben. Statt wie geplant Mitte Mai, ste­ht das Geset­zes­paket nun für den 27. Mai 2026 auf der Agen­da des Bun­desk­abi­netts.

Warum gerät der Zeitplan ins Stocken?

Dass die fed­er­führende Bun­desmin­is­terin für Wirtschaft und Energie, Kathe­ri­na Reiche (CDU), den Kabi­netts­beschluss ver­schieben musste, liegt an tiefen Gräben hin­ter den Kulis­sen:

  • Zähe Ressortab­stim­mung: Inner­halb der schwarz-roten Koali­tion wird inten­siv um die Finanzierung und die Verteilung der Kosten gerun­gen.
  • Keine formelle Anhörung ges­tartet: Ent­ge­gen manch­er Berichte hat die offizielle Län­der- und Ver­bän­dean­hörung für die endgülti­gen Entwürfe des EEG und des Net­z­pakets bis Mitte Mai noch nicht ein­mal begonnen. Dass das Kabi­nett bere­its am 27. Mai entschei­den will, sorgt in der Branche für ungläu­biges Kopf­schüt­teln. Denn der offizielle Kon­sul­ta­tion­sprozess müsste damit extrem verkürzt wer­den.

Der Streit um Agri-PV: Zieht die Regierung der Doppelnutzung den Stecker?

Beson­ders beim The­ma Agri-Pho­to­voltaik (Agri-PV) – der intel­li­gen­ten Dop­pel­nutzung von Agrarflächen für Ernte und Solarstrom – dro­ht ein her­ber Rückschlag.

Der Ref­er­ente­nen­twurf des BMWE sieht vor, die bish­eri­gen Son­der­förderun­gen und Boni für Agri-PV, Float­ing-PV und Moor-PV drastisch einzu­dampfen oder ganz zu stre­ichen. Der Ver­band für nach­haltige Agri-PV (VnAP) schlug deshalb Ende April 2026 Alarm: Soll­ten die Pläne so umge­set­zt wer­den, entziehe das Gesetz der Agri-PV schlichtweg die wirtschaftliche Grund­lage. Außer­dem war­nen Pro­jek­tier­er, dass dadurch genau jene Pro­jek­te ster­ben. Diese ste­hen für hohe gesellschaftliche Akzep­tanz und min­i­malen Flächen­ver­brauch.

Fazit: Der 27. Mai wird zum Gradmesser

Die Ver­schiebung der Kabi­nettssitzung auf den 27. Mai 2026 verdeut­licht, dass die schwarz-rote Koali­tion vor ein­er Zer­reißprobe in der Energiepoli­tik ste­ht. Der Spa­gat zwis­chen Kosteneinsparun­gen (wie von der Union gefordert) und dem Erhalt der Investi­tion­ssicher­heit für zukun­ftsweisende Tech­nolo­gien wie die Agri-PV scheint noch nicht gelun­gen zu sein.

Wir von Ylek­tra hal­ten Sie über die weit­eren Entwick­lun­gen und den tat­säch­lichen Start der Anhörun­gen auf dem Laufend­en.