Das Bundeskabinett hat den für den 27. Mai geplanten Beschluss zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) kurzfristig verschoben. Da die bisherige beihilferechtliche Genehmigung der EU zum Jahresende ausläuft, muss das neue Gesetzespaket bis zum 1. Januar 2027 final verabschiedet sein. Grund für den aktuellen Aufschub sind intensive Abstimmungen innerhalb der Koalitionspartner – insbesondere über tiefgreifende Einschnitte bei der Solarförderung und den Systemwechsel bei den Vergütungsmodellen.
Der aktuelle Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) sorgt in der Branche für viel Diskussionsstoff. Drei Kernpunkte stehen dabei im Fokus der aktuellen Verhandlungen:
Die drei zentralen Diskussionspunkte im Überblick
a) Streichung der Sonder-Boni für Agri-PV mit einer Leistung von bis zu 1 MW
Das Solarpaket I sah für bestimmte Segmente, unter anderem für Agri-PV, finanzielle Anreize vor, um auch kleinere, technisch aufwendigere Projekte wirtschaftlich realisieren zu können. Der aktuelle Entwurf sieht vor, diese Sonder-Boni für Agri-PV-Anlagen mit einer Leistung von unter 1 Megawatt (MW) zu streichen. Ziel des Ministeriums ist eine stärkere Standardisierung und Kosteneffizienz, was jedoch kleinere Akteure vor wirtschaftliche Herausforderungen stellt.
b) Streichung der Kategorie Agri-PV bei den BNetzA-Ausschreibungen (> 1 MW)
Auch für Großprojekte ab 1 MW ist ein Einschnitt für Agri-PV geplant: Im Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) soll das separate Untersegment für “besondere Solaranlagen” (zu denen neben Agri-PV auch Parkplatz- und Floating-PV gehören) komplett entfallen.
Das bedeutet: Hochaufgeständerte Agri-PV-Projekte, die durch die Doppelnutzung von Landwirtschaft und Energieerzeugung naturgemäß höhere Investitionskosten haben, müssten in den Ausschreibungen künftig direkt mit klassischen, deutlich günstigeren Freiflächenanlagen konkurrieren.
c) Einführung von zweiseitigen Differenzverträgen (CfD)
Die wohl größte strukturelle Änderung ist der Übergang zu sogenannten Contracts for Difference (CfDs) ab einer Anlagengröße von 100 kW. Das bisherige Prinzip der einseitigen Marktprämie wird damit abgelöst:
- Liegt der Strommarktpreis unter dem anzulegenden Wert, zahlt der Staat weiterhin die Differenz (Förderung).
- Liegt der technologie-spezifische Jahresmarktwert jedoch über dem anzulegenden Wert, greift eine Erlösabschöpfung. Betreiber müssen diese Mehrerlöse als sogenannten Refinanzierungsbeitrag direkt an den Netzbetreiber zurückzahlen. Ein ursprünglich diskutierter Puffer-Korridor ist im aktuellen Entwurf nicht mehr vorgesehen.
Wie geht es jetzt weiter mit dem EEG 2027?
Die Verschiebung im Kabinett zeigt deutlich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Der Widerstand in der Koalition, aus der Praxis und von den Verbänden gegen die Gleichstellung von Agri-PV mit Standard-Freiflächen ist groß. In den kommenden Wochen der Ressortabstimmung und im anschließenden Bundestagsverfahren wird sich zeigen, an welchen Stellschrauben die Politik noch nachbessert, um den Ausbau nicht zu gefährden.
Ylektra verfolgt die Verhandlungen zum EEG 2027 weiterhin aufmerksam und informiert Sie hier, sobald verlässliche Beschlüsse vorliegen. Aktuelle Beiträge finden Sie in unserem Blog.