EU-Genehmigung für Agri-PV-Förderung: Warum die Verzögerung?
Die Förderung von Agri-Photovoltaik (Agri-PV) in Deutschland hängt an der ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung des Solarpakets I durch die EU-Kommission. Dieses Gesetz, seit Mai 2024 in Kraft, sieht Einspeisevergütungen von bis zu 9,5 Cent/kWh inkl. Agri-PV Bonus für Agri-PV-Anlagen bis 1 MWp vor. Doch die Genehmigung lässt auf sich warten, wie eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 2. April 2025 (E‑001269/2025) zeigt. Diese Verzögerung sorgt für Unsicherheit bei Landwirten und Investoren.
Die EU-Kommission hat auf frühere Anfragen, etwa von EU-Abgeordnete Christine Schneider (21. Januar 2025), nur allgemein geantwortet. Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera betonte, dass die Gespräche vertraulich seien, ohne Details zu Zeitplan oder Ergebnis. Eine Antwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (4. April 2025) an Norbert Lins wies darauf hin, dass Deutschland eine Rückforderungsklausel zur Vermeidung von Überkompensationen einreichen muss – eine bekannte Voraussetzung seit Dezember 2022.
Gründe für die Verzögerung
Die Verzögerung hat laut Gerüchten mehrere Ursachen:
- Unvollständige Unterlagen: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat laut der Kommission die erforderlichen Dokumente nicht rechtzeitig eingereicht.
- Neue Regelungen: Während des Gesetzgebungsverfahrens wurden neue, genehmigungspflichtige Elemente ins Solarpaket I aufgenommen, was zusätzliche Prüfungen erfordert.
- Bürokratische Prozesse: Die EU-Kommission prüft die Förderungen sorgfältig, um die Einhaltung der Beihilferegeln sicherzustellen.
Das BMWK betont, intensiv mit der Kommission zusammenzuarbeiten, doch ein konkreter Zeitplan fehlt. Die Frist für die Inbetriebnahme von Anlagen (31. Dezember 2025) erhöht den Druck.
Auswirkungen auf die Investitionen
Die Verzögerung hat spürbare Folgen:
- Planungsunsicherheit: Ohne garantierte Vergütungen können Landwirte die Wirtschaftlichkeit ihrer Agri-PV-Projekte nicht sicher kalkulieren.
- Investitionsstopp: Viele zögern, neue Anlagen zu bauen, da ohne die erhöhte Förderung die Rentabilität gefährdet ist.
- Zeitdruck: Nur Anlagen, die bis Ende 2025 einspeisebereit sind, profitieren von den hohen Vergütungen.
Wann kommt die Genehmigung?
Ein genaues Datum bleibt unklar. Experten wie Daniel Eisel vom Technologie- und Förderzentrum (TFZ) warnen, dass die Genehmigung bis Ende 2025 dauern könnte, da Deutschland die geforderten Unterlagen, insbesondere die Rückforderungsklausel, noch liefern muss. Im besten Fall könnte die Genehmigung im Sommer 2025 erfolgen. Parallel plant die EU-Kommission für 2025 einen Leitfaden für Agri-PV, der die Regulierung und Förderung in der EU vereinheitlichen könnte.
Handlungsempfehlungen für Landwirte
Landwirte können trotz der Unsicherheit aktiv werden:
- Aktuell bleiben: Verfolgen Sie Neuigkeiten auf Ylektra.com oder über Fachstellen wie das Fraunhofer ISE.
- Dauer des Genehmigungsprozesses berücksichtigen: Der Genehmigungsprozess für den Bau einer Agri-PV nimmt signifikante Zeit in Anspruch. In der Regel ist dieser länger als der Bau der Anlage selbst. Daher lohnt es sich – sofern der Entschluss gefasst ist in eine Anlage zu investieren – mit der Projektierung frühzeitig zu starten.
Fazit: Agri-PV vor dem Durchbruch?
Die Verzögerung der EU-Genehmigung bremst den Ausbau von Agri-PV, doch die Technologie und die Attraktivität der Investition entsprechend dem Solarpaket I sind weiterhin vielversprechend. Landwirte sollten die Entwicklungen beobachten und sich auf eine mögliche Genehmigung im Sommer 2025 vorbereiten. Bleiben Sie auf Ylektra informiert über Agri-PV und erneuerbare Energien!
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